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Landgericht will Berufungsverfahren gegen die Brunnen 6/7 zurückweisen

Am Samstag feiern wir unseren 25 jährigen Geburtstag noch mal richtig –  denn „weitere Mieterhöhungen sind ausgeschlossen“. Wir haben ein wenig gewartet mit der Veröffentlichung, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, aber es ist überaus unwahrscheinlich, dass sich die Entscheidung ändern wird und wir wollten die Spekulationen bestätigen und unsere Freude auf dem Brunnen Hoffest mit allen teilen können. Denn in einem wegweisenden Verfahren hatte erst das Amtsgericht Mitte und jetzt sogar das Landgericht Berlin mit unserem Vermieter Gawehn und seinem Anwalt „kurzen Prozess“ gemacht. Das Landgericht ließ es gar nicht erst zur Verhandlung kommen und teilte Gawehn schriftlich mit: „Die Kammer beabsichtigt, die Klage als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.“

Wir hatten zwar ein gutes Gefühl, unsere Verträge sind ja auch eindeutig, aber der Ausgang eines Gerichtsprozesses ist ja doch oft abhängig von der Stimmung der jeweiligen Kammer – und vom Landgericht Berlin haben wir noch nicht allzu viele positive Entscheidungen zugunsten der Mieter_innen erlebt, siehe Paschke. Wir sehen aber auch mehrere Gründe für diesen Erfolg. Es sind damals von den Menschen, die an den Verhandlungen beteiligt waren und unserem Rechtsanwalt grandiose Mietverträge ausgehandelt worden. Das war nur möglich vor dem Hintergrund einer massiven und offensiven Hausbesetzungsbewegung. Unsere Geschichte macht einmal mehr deutlich, dass sich kollektiver Widerstand und sich gemeinsam zu organisieren auch langfristig lohnen. All das hat dieses Projekt nicht nur ermöglicht, sondern uns bis jetzt geholfen, einen Freiraum mitten in Berlin zu erhalten, der Menschen nicht ausschließt, nur weil sie nicht viel Geld haben. Und nicht zuletzt hat uns die Solidarität vieler Menschen geholfen, für unser Projekt zu kämpfen. Vielen Dank dafür an alle!

Wir bleiben gespannt, wie der Vermieter jetzt reagiert und mit der neuen Situation umgeht. Die Rechtslage ist eindeutig – bleibt zu hoffen, dass wir jetzt wieder „entspannter“ und ohne Gerichtsverfahren miteinander umgehen können. Es gibt noch viele andere Themen, statt all die Zeit und Kraft in den eigenen Mietvertrag zu stecken. Wir wollen uns wieder auf Wesentlicheres konzentrieren und aktiv werden, ob stadtpolitisch, in der Solidarität mit geflüchteten Menschen oder gegen rassistische Übergriffe und Anschläge von Nazis und überall dort, wo es gilt, diese beschissenen Zustände zu verändern und für ein gutes Leben für alle zu kämpfen. Jetzt freuen wir uns erst mal auf die nächsten 25 Jahre und noch viele mehr – ohne Mieterhöhung!

Auch wenn wir uns auf unser Hoffest am Samstag freuen, hoffen wir, dass viele am Wochenende nach Dresden und Heidenau  fahren. Vielleicht schafft ihr es ja abends zurück, dann sehen wir uns. Solidarische Grüße

Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7