Mieterhöhungen sind nicht sozialverträglich

3. Pressemitteilung vom 23.06.2014

Heute haben sich die Bewohner_innen des Hausprojektes Brunnenstraße 6/7 zur zweiten Verhandlungsrunde mit der G. Gawehn Grundstücksverwaltungs GmbH getroffen. Zahlreiche Vertreter_innen befreundeter Projekte hatten sich mit Transparenten vor dem Verhandlungsort im Rathaus Mitte eingefunden.

Die Bewohner_innen erklären zum Verhandlungsstand:
„Wir haben uns nur mit großen Bauchschmerzen darauf eingelassen, überhaupt über Mieterhöhungen zu reden, und haben heute ein konkretes Angebot vorgelegt. Für uns geht es um wirklich langfristige Lösungen, mit denen unser Projekt als Alternativentwurf zu Kapitalinteressen und Verwertungslogik weiter bestehen bleiben kann. Das Gegenangebot der Hausverwaltung ist allerdings immer noch inakzeptabel, vor allem in der Frage der Laufzeit einer möglichen neuen Vereinbarung.

Die im Mai 2014 versandten Mieterhöhungsschreiben waren für alle Projektbewohner_innen in der Brunnenstraße 6/7 ein Affront. Sowohl die in diesen Schreiben vorgesehene maximal gesetzlich mögliche Mieterhöhung als auch das in der ersten Runde leicht verbesserte Angebot des Vermieters gehen weit an unseren Vorstellungen vorbei.

Damit spricht Geschäftsführer Uwe Heiland immer noch seiner eigenen Zusage Hohn, langfristiges Gemeinschaftswohnen zu sozialverträglichen Preisen zu garantieren. Unser Zugeständnis, überhaupt zu verhandeln, ist leider noch nicht auf entsprechendes Entgegenkommen seinerseits gestoßen.

Wir erwarten in der nächsten Runde einen substantiellen Schritt auf uns zu. Nachdem wir unsere Vorstellungen heute erneut offengelegt haben, liegt der Ball jetzt wieder auf der Vermieterseite.

An dieser Auseinandersetzung zeigt sich auch wieder die Notwendigkeit einer mieter_innenfreundlichen Politik für eine sozialverträgliche Stadt. Dafür werden wir weiter mit allen, denen der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, Freiräumen und alternativen Projekten in der Stadt am Herzen liegt, kämpfen.“

Zum Hintergrund:
Die Brunnenstrasse 6/7 stand vor der Wende leer und wurde 1990 besetzt, am Runden Tisch wurden später Mietverträge ausgehandelt – mit einer jährlichen Mietsteigerung, unterstützt durch Sanierungsgelder des Senats. In diesen Mietverträgen wurden weitere Mietsteigerungen generell ausgeschlossen.

Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir sind Teil einer lebendigen Häuserszene. Wir verstehen uns als ein Teil einer Bewegung der wütenden Mieter_innen in Berlin, die mit einer gemeinsamen, lauten Stimme sprechen können und müssen, um sich gegen eine gefährliche Entwicklung zu wehren.

Mieter_innen in die Offensive: Wir sind guter Dinge. Wir sind zuversichtlich, unsere Interessen wahren zu können – ob am Verhandlungstisch, auf der Straße oder vor Gericht.“

Die Bewohner_innen der Brunnenstraße 6/7