Langzeitperspektive im Mietenkampf um die Brunnen 6/7

Erste Gesprächsrunde mit der Hausverwaltung am 11.06.

Im Mieterhöhungsstreit der Brunnenstr. 6/7 hat ein erstes Gespräch zwischen der Hausverwaltung Gawehn und den Bewohner_innen des Hausprojekts stattgefunden. Dabei hat es zunächst keine Einigung gegeben. Beide Seiten wollen nach einer zweiten internen Beratungsphase erneut zusammen kommen.

Am 11.06.2014 trafen wir uns mit rund 50 Bewohner_innen der Brunnenstraße und unseren Anwält_innen zu einer ersten Gesprächsrunde mit der Vertretung der Hausverwaltung, Uwe Heiland. Dieses erste Zusammentreffen haben wir mit einer Videopräsentation von 24 Jahren Hausgeschichte der Brunnenstraße eingeleitet. Unterschiedliche Bewohner_innen berichteten anschließend, was es für sie bedeutet, in einem politischen Hausprojekt in Berlin Mitte kollektiv zusammen zu wohnen.


Gegenüber der Hausverwaltung haben wir verdeutlicht, dass sie in Hinblick auf die Mietensituation in Berlin auch eine politische und soziale Verantwortung trägt. Die Hausverwaltung formulierte daraufhin zwar, dass sie sich nicht in einer Reihe mit „Immobillienhaien“ sehe, die Mieterhöhungsschreiben sprechen unseres Erachtens aber eine andere Sprache. Hausverwalter Heiland sagte dazu, die Maximalforderung, die uns zugestellt wurde, sei „ganz klar“ eine formelle Zustellung gewesen, um „ein klein wenig Tatsachen“ vorzugeben, eigentlich habe man aber „keine Lust“ auf einen Rechtsstreit. Vorgegebene Tatsachen sehen wir allerdings viel mehr auf Seiten der im bestehenden Verhältnis geregelten Festlegung auf den langfristigen Erhalt des Projekts im Sinne sozialverträglichen und bezahlbaren Wohnraums. Eine gerichtliche Lösung des Konflikts schließen wir daher ebenso wenig grundsätzlich aus, wie eine außergerichtliche Einigung oder eine offensive Erweiterung des Verhandlungsraumes im Sinne eines breiter geführten politischen Diskurses. Denn wir sehen unseren Kampf durchaus als mögliches Beispiel folgender Auseinandersetzungen und wollen deshalb keine überstürzten Tatsachen schaffen. Stattdessen wollen wir eine langfristige Lösung erwirken, die auch politische Standards auf Dauer stellt, die im konkreten Mietrecht gar keine Berücksichtigung finden. Auch deshalb werden wir versuchen, alle Interessierten und Freund_innen auf dem Laufenden und unsere Überlegungen transparent zu halten.

Fürs erste haben wir klar gemacht, dass der Vorstoß der Hausverwaltung in der bestehenden Form nicht verhandelbar ist. Die Hausverwaltung wird nun noch einmal in Beratung gehen, um einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Vorschläge die keine Langzeitperspektive beinhalten, sind für uns ebenfalls indiskutabel. Ende Juni, bei der nächsten Verhandlungsrunde, wird sich zeigen müssen, ob der nächste Vorschlag tatsächlich ein substanzielles Entgegenkommen beinhalten wird.

Wir halten Euch auf dem Laufenden und freuen uns, am 18./19. Juli mit Euch 24 Jahre Brunnenstraße feiern zu können!

Freiräume statt Investorenträume – Für eine Stadt für Alle