Solidarität mit der Rigaer94

logo_brunnenSolierklärung und Demoaufruf

Gestern Abend haben organisierte Schläger und maskierte Entsorgungsbeamte das Haus unserer Freundinnen und Freunde in der Rigaer94 gestürmt und im Verlauf des Abends das Soundsystem in der Liebig34 geklaut. Was sich in den Stunden vorher hochgeschaukelt hat und durch Henkel, Tom Schreiber und die Springer Presse herbeigesehnt wurde ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Nach einer einfachen Körperverletzung, ganz egal von welcher Seite, wurde das SEK, zwei Hubschrauber, Hunde und 500 Beamte eingesetzt, um ohne richterlichen Beschluss nicht eingesetzte Gegenstände zu suchen.


Die Linke und die Grünen kommen kaum dazu ihre Rechtsstaats-Phantasien auszudrücken: „Wir brauchen einen langen Atem gegen rechtsfreie Räume und sollten aufhören, Polizei auf diese Weise zu verheizen.“ (Benedikt Lux, die Grünen) und »Natürlich darf es keine Rückzugsorte für Gewalttäter geben« (Haken Tas, die Linke), da werden sie in der heutigen Plenarsitzung im Abgeordneten Haus gleich vorweg als Sympathisant_innen der Steinewerfer bezeichnet. Die folgenden kritischen Fragen der Opposition über die Verhältnismäßigkeit eines solchen Einsatzes, geschweige denn die Rechtsgrundlage, sind nur noch pro forma.

Durch das Gefahrengebiet kreiert sich der Senat seinen eigenen rechtsfreien Raum.
Wir haben gestern und auch heute erneut gesehen mit welchem Maß gemessen und gespielt wird und Macht zur Schau gestellt wird. Die Einführung eines Gefahrengebiets und die daraus legitimierende Schikane, wahllose Personenkontrollen, tätliche Übergriffe und Verhaftungen schreien nach einer Reaktion.

Nicht nur der gestrigen Höhepunkt, der Hetz und Hass-Kampagne gegen den Rigaer-Kiez, auch die Nazi-Angriffe in Leipzig Connewitz am Montag, nehmen wir zum Anlass, um zur Demo am 06.02.2016 unter dem Motto: „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!“ aufzurufen.

Bis dahin muss vielleicht nicht gleich die Klobürste zum Sinnbild von Widerstand hervorgeholt werden, aber am Beispiel der solidarischen Nachbar_innen rund um die Ohlauer Schule im Sommer 2014, könnten wir das Gefahrengebiet zum Sportplatz machen. Yoga und Tai Chi Übungen nach draußen verlegen. Lesestunden und Morgenkreis mit Mütze und Schal an der frischen Luft veranstalten… Nehmen wir uns die Straßen zurück und schaffen ein Gebiet, in dem der Rechtsstaat in seiner provokanten und menschenverachtenden Hetze Gefahr läuft vorgeführt zu werden.

Unsere Solidarität gillt den Bewohner_innen der Liebig- und Rigaerstraße und ins besondere der Rigaer94

Wir sehen uns am 06.02.2015 auf der Demo

Bewohner_innen der Brunnen 6/7