Ein Herz fürs linke Terrornest Rigaer 94

TerrornesterWährend Nazis und andere rechte Arschlöcher, zum Teil geschützt und unterstützt durch Bullen, aktiv sind und nicht ihrem Weltbild entsprechende Menschen angreifen, lässt der Berliner Innensenator Henkel Teile von einem Wohnprojekt räumen, welches konsequent antifaschistisch und antirassistisch ist.

Nicht nur in Berlin, für eine solidarische und emanzipative Gesellschaft in der ein Leben ohne Ausbeutung und Ausgrenzung möglich ist.

Wir schliessen uns den zahlreichen Solidaritätserklärungen an  und haben uns sehr über die prompte Pressemitteilung von Moabit-hilft und Friedrichshain-hilft gefreut:

„Solidarität mit dem linken Wohnprojekt Rigaer Straße

Pressemitteilung Berlin, 22.6.16

Am heutigen Morgen erreichte uns die Nachricht, dass das Haus Rigaer Straße 94 derzeit geräumt wird. Die Berliner Polizei rückte mit einer 300 BeamtInnen starken Mannschaft an. Eine ungeklärte Anzahl von Securities war in diesen Einsatz involviert.

Laut unserem jetzigen Kenntnisstand und Aussage der Hausverwaltung, geht es darum, 2 Mieteinheiten im Erdgeschoss unter Polizeiaufsicht zu sanieren, um danach dort bei einer ortsüblichen Miete, Flüchtende unter zu bringen.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. sind von dieser Maßnahme, flüchtenden Menschen Wohnraum zu schaffen, nicht in Kenntnis gesetzt worden. Seltsam ist die Tatsache, dass die ortsübliche Miete für eine Kostenübernahme der Träger (LAGeSo, Jobcenter) nicht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben liegt und somit nicht für Flüchtende genutzt werden kann.

Friedrichshain hilft e.V.i.G. und Moabit hilft e.V. verbindet eine sehr enge Beziehung zur Rigaer Straße 94, da die Bewohner als Erste kostenlosen Wohnraum für Friedrichshain hilft e.V.i.G. als Spendenkammer zur Verfügung gestellt und besonders schutzbedürftigen Flüchtenden mittelfristig Unterkunft gewährt haben.

Die Aktion der Berliner Polizei in Zusammenarbeit mit der Hausverwaltung erscheint uns zynisch, da die Rigaer Straße bis dato von Flüchtenden als Begegnungs- und Rückzugsort rege in Anspruch genommen wurde.

Wir verurteilen das Verhalten des Senats und der Hausverwaltung aufs Schärfste.

Die genannten Wohnungen können nicht als Unterkunft für Flüchtende genutzt werden, deswegen gehen wir davon aus, dass dieser Einsatz lediglich dazu dient, die Bewohner des Hauses weiteren Repressalien zu unterziehen, damit diese das Haus selbstständig verlassen.

Ronja Lange
Moabit hilft e.V.

Thorsten Buhl
Friedrichshain hilft e.V.i.G   

Viel Kraft den Bewohner*innen der Rigaer94, wir sind bei euch!
M99, Linie206, Rigaer94 bleibt! One struggle – One fight!

Solidarität mit allen nicht genannten und bedrohten Wohnprojekten und
politischen Initiativen.